Aktuelles

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

[18.04.2018] Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt

[17.04.2018] Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

[17.04.2018] Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

[11.04.2018] Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

[11.04.2018] Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.